Wahlbeobachtung Hessen 2008

aus dem Wiki des Entropia e.V., CCC Karlsruhe
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6:40    Der Wahltag beginnt. Ich stehe vor verschlossenen Türen an der
        Ludwig-Erk Schule - hier wird später das Wahllokal 10 eröffnen, in dem
        ich den größten Teil des Tages verbringe. Im Moment ist aber noch 
        nichts los und ich mache mich auf den Weg zum Rathaus.

6:55    Am Rathaus angekommen kann ich beobachten, wie gerade die NEDAPs zur
        Verteilung vorbereitet werden (Foto) Ich trete ein und geselle
        mich zu den wartenden Wahlvorständen. Diese werden immer zu zweit vom
        Magistrat hereingebeten, um ihren Wahlcomputer entgegenzunehmen. Die
        Geräte scheinen wie vorgesehen verplompt zu sein und sind mit den
        Nummern der Wahllokale beschriftet. Die höchste vorkommende Nummer ist
        die 18 und mehr Computer kann ich auch nicht erblicken (es gibt in
        Langen 21 Geräte: Eins für jedes Wahllokal und 1 Ersatzgerät). Der
        Magistrat instruiert die Wahlvorstände: "Da ist ein Zettel drin, den
        müssen Sie lesen... wegen der Leute vom CCC... die wollen ja
        vorbeikommen". Er bezieht sich hierbei vermutlich auf dieses Dokument. 
        Nach ca. 10 Minuten werde ich als Außenseiter erkannt und vom
        Magistrat herausgebeten: "Ich muss Sie bitten, das Rathaus zu
        verlassen. Die Öffentlichkeit der Wahl wird ab 8:00 hergestellt."

        Ich mache mich wieder auf den Weg zur Ludwig-Erk Schule.

7:15    Ich treffe kurz vor den zuständigen Wahlvorstehern an der Schule ein.
        Diese wollen - nachdem sie den Wahlcomputer ausgeladen haben - dann
        auch direkt von mir wissen "was ich denn wolle" und "ob ich einer von
        diesen CCC Wahlbeobachtern sei". Ich erkläre ihnen, dass ich gerne aus
        privatem Interessen die Wahlvorbereitung (vor allem den Aufbau des
        Computers) beobachten würde. Dennoch bitten sie mich, die
        Räumlichkeiten zu verlassen. Daraufhin lege ich dem Wahlvorstand dar,
        dass ich unter der "Öffentlichkeit der Wahlhandlung" (§29, Hessisches
        Landtagswahlgesetz) auch die Öffentlichkeit der wahlvorbereitenden
        Handlungen verstehe und selbst, wenn er diese Interpretation nicht
        teilen wolle, stehe nirgends, dass eine Beobachtung verboten sei (es
        läge also in seinem Ermessen, mich hereinzulassen). Der Wahlvorstand
        sieht dies anders, verweist auf "eine klare Anweisung vom Ordnungsamt
        diesbezüglich gibt", macht nun auch direkt von seinem Hausrecht
        gebrauch, indem er mir mündlich Hausverbot erteilt und droht, die
        Polizei zu rufen. Etwas Schriftliches möchte er mir nicht geben.

        Ich beschließe Ärger zu vermeiden, draußen zu warten und kann die
        Einhaltung des Protokolls beim Aufbau der Wahlcomputer - insbesondere
        die Überprüfung der Sicherheitsmerkmale - leider nicht beobachten.

7:40    Die ersten Wahlhelfer treffen ein.

8:00    Das Wahllokal wird eröffnet. Ein weiterer Beobachter (Mitglied der
        Piratenpartei Langen), der kurz nach mir eintraf und der Aufbauphase
        ebenso nicht beiwohnen durfte und ich werden nun eingelassen.

8:00 -
18:00   Während der Wahl

        Bedienung der Geräte:

        Die Wahlhelfer in den von mir besuchten Wahllokalen haben allen Wählern
        vor der Wahl angeboten, den Prozess der Stimmabgabe (und insbesondere
        die Bedienung des Computers) noch einmal zu erklären. Diese Hilfe wurde
        meist dankbar angenommen. Gerade ältere Leute wirkten dennoch oft
        verunsichert vor der Wahl und mussten ermutigt werden ("Sie schaffen
        das schon." war ein Satz, den ich häufiger als jeden anderen an diesem
        Tag gehört habe.). Dies führe ich zum einen auf mit Computern
        verbundene Berührungsängste zurück, zum anderen darauf, dass es immer
        nur einen Wahlcomputer (im Gegensatz zu mehreren Kabinen früher) pro
        Wahllokal gab. Es lastet also ein gewisser Druck (bzw. Hektik) auf der
        Person, die gerade ihre Stimme abgibt (besonders, wenn eine 
        längere Schlange entstanden ist). Ich habe den Eindruck, dass dies
        manche - gerade ältere - Wähler nervös machte, was zu Fehlern führte
        und den Wahlvorgang zusätzlich in die Länge zog. Gerade wenn es voller
        wurde haben die Wahlvorsteher "langsame" Wähler bei der Abgabe der
        Stimme durch Treten hinter die Kabine auch ohne ausdrücklichen Wunsch
        der Wähler unterstützt, dabei haben sie (je nach Hektik der Situation)
        mal mehr mal weniger genau darauf geachtet, die Stimmentscheidung des
        Wählers nicht zu sehen.

        Eine kleinere Panne gab es, als der Wahlvorstand einem Wähler, der
        noch am Computer stand, mitteilte, dass er bereits für beide Wahlen
        gestimmt hätte, dieser aber darauf beharrte, noch keinen Bürgermeister
        gewählt zu haben. Offensichtlich war der Freigabeknopf für die
        Bürgermeisterwahl an der Bedieneinheit verklemmt, so dass diese für den
        Wähler nicht freigegeben wurde und das Gerät nach Abgabe der
        Landtagsstimme den Vorgang als Abgeschlossen ansah. Der Computer wurde
        mit Hilfe der beiden Schüssel zurückgesetzt und die letzte Stimmabgabe
        wiederholt.

        Eher eine Außnahme war die Reaktion "Sie können ja Briefwahl beantragen, 
        wenn Ihnen das nicht passt." von einem Wahlhelfer gegenüber einem Bürger
        der sich über die Wahlcomputer beschwerte.

        Wartezeiten:
          
        Durch die oben erwähnten Probleme kam es in einigen Wahllokalen zu
        langen Schlange. Ich habe Wartezeiten von bis zu 30 Minuten beobachtet
        (scheibar gab es noch längere). Im Rathaus sind zu Stoßzeiten
        (z.B. zwischen 13:30 und 14:30) einige Bürger frustriert wieder nach
        Hause gegangen, andere wollten es später noch einmal versuchen. Mehrere
        beschwerten sich hier über einen "trägen Computer". Ob ein technisches
        Problem vorlag, konnte ich natürlich während der laufenden Wahl nicht
        überprüfen.

Ende:   Nachdem die Wahl offiziell beendet wurde, durfte ich der "Auszählung"
        beiwohnen. Fotos (von Protokollen, Prüfausdrucken, Siegeln, etc...)
        waren leider auch hier wieder nicht erlaubt.  Ich kann allerdings
        bezeugen, dass intakte NEDAP Siegel an den vorgeschriebenen Stellen
        angebracht waren und auch die Seriennummer auf Gerät,
        Baugleichheitserklärung, Prüfausdrucken und unterschriebenen
        Protokollen übereinstimmte. Der Computers ließ folgendes Ergebnis
        verlauten (Langen - Wahlbezirk 10):
 
        Landtagswahl (Wahlkreisstimme):
        Honka, Hartmut (CDU)                            167
        Tempelhahn, Eva-Maria (SPD)                     151
        Kreyscher, Roland (Grüne)                        41
        Vogt, Axel (FDP)                                 21
        Zens, Stefan (REP)                                7
        Elgert, Friedrich (Die Linke)                    15
        Sauer, Helmut (Freie Wähler)                      4
        Steingräber, Claus (NPD)                          3
        Ungültige Stimmen                                 5
        Stimmen gesamt                                  414 

        Landtagswahl (Landesstimme):
        Christlich Demokratische Union Deutschlands     165
        Sozialdemokratische Partei Deutschlands         132
        BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                            51
        Freie Demokratische Partei                       25
        DIE REPUBLIKANER                                  3
        Mensch Umwelt Tierschutz                          2
        Bürgerrechtsbewegung Solidarität                  0
        Partei für Soziale Gleichheit                     0
        Ab jetzt...Bündnis für Deutschland                0
        DIE GRAUEN - Graue Panther                        1
        DIE LINKE                                        22
        Die Violetten - für spirituelle Politik           0
        Familien-Partei Deutschlands                      2
        FW FREIE WÄHLER Hessen e. V.                      2
        Nationaldemokratische Partei Deutschlands         2
        Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen    4
        Unabhängige Bürgerpolitik                         0
        Ungültige Stimmen                                 3
        Stimmen gesamt                                  414 

        Bürgermeisterwahl:
        Matyschok, Berthold                              95
        Gebhardt, Frieder                                99
        Löbig, Stefan                                    71
        Sehring, Heinz-Georg                             38
        Einzelbewerberin Schott, Christel                 8
        Einzelbewerber Schneider, Klaus-Dieter           26
        Einzelbewerber Dr. Werner, Jan                   80
        Ungültige Stimmen                                 4
        Stimmen gesamt                                  421 
        
        Für die Neugierigen: Der Unterschied bei den Gesamtanzahlen der 
        abgegebenen Stimmen (414 / 421) kommt durch Bürger anderer EU-Staaten 
        zustande, die in Deutschland wohnen und damit an kommunalen 
        Entscheidungen teilnehmen - also den Bürgermeister wählen - dürfen, 
        an Entscheidungen auf Landesebene jedoch nicht.

        Das Offizielles Ergebnis: Landtag, Bürgermeister (stimmt überein ;-) )