Satzung des Vereins Entropia e.V.: Unterschied zwischen den Versionen

aus dem Wiki des Entropia e.V., CCC Karlsruhe
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== Par. 1 Name, Eintragung Sitz, Geschaeftsjahr ==
+
= Name, Eintragung, Sitz, Geschäftsjahr =
  
(1) Der Verein traegt den Namen "Entropia". Der Verein soll in das  
+
# Der Verein trägt den Namen "Entropia". Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V.".
  Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung fuehrt
+
# Der Verein hat seinen Sitz in Karlsruhe. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Gründung und endet am 31.12.1999.
  er den Zusatz "e. V."  
+
  
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Karlsruhe. Das Geschaeftsjahr des
+
= Vereinszweck =
  Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschaeftsjahr beginnt
+
  mit dem Tag der Gruendung und endet am 31.12.1999.
+
  
== Par. 2  Vereinszweck ==
+
# Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" § 51 ff. AO und § 10b EStG.
 +
# Der Zweck der Vereins ist die Förderung der Integration der neuen Medien in die Gesellschaft, die Aufklärung über Techniken, Risiken und Gefahren dieser Medien sowie die Wahrung der Menschenrechte und des Verbraucherschutzes in Computernetzen.
 +
# Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
 +
## Pflege und Intensivierung des Erfahrungs- und Informationsaustausches zu Themen moderner Kommunikationsmöglichkeiten (öffentliche Treffen, Diskussionsforen, Kongresse, Symposien, Tagungen usw.)
 +
## Vorbereitung, Durchführung oder Förderung von sonstigen Veranstaltungen zur Volks- und Berufsbildung für Mitarbeiter, Angehörige oder andere Betroffene (Vertragspartner, Kunden, Endverbraucher u.a.) von Telekommunikationseinrichtungen (Kurse, Seminare, Workshops usw.)
 +
## Unterstützung und Förderung der Völkerverständigung (Jugend-Kulturbegegnungen), Heranführung an neue Medienkulturen, Kreativität, Stärkung der Besinnung auf kritischen Umgang mit neuen Technologien.
 +
## Dialog und Kooperation mit technischen und kulturellen Einrichtungen vor allem der Früherziehung, Bildung, Weiterbildung und Praxis
 +
## Hilfestellung bei technischen und organisatorischen Fragen sowie unentgeltliche Vermittlung von Rechtsberatungen.
 +
# Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 +
# Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Die Mittel des Vereins dürfen nur satzungsmässigen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausgaben und Vergütungen dürfen die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.
  
(1)   Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnuetzige
+
= Mitgliedschaft =
  Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbeguenstigte Zwecke"
+
  § 51 ff. AO und § 10b EStG.
+
  
(2)   Der Zweck der Vereins ist die Foerderung der Integration der
+
# Ordentliche Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähige Vereine sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts werden.
  neuen Medien in die Gesellschaft, die Aufklaerung ueber Techniken,  
+
# Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein oder um die von ihm verfolgten satzungsgemässen Zwecke erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von Beitragsleistungen befreit.
  Risiken und Gefahren dieser Medien sowie die Wahrung der
+
  Menschenrechte und des Verbraucherschutzes in Computernetzen.
+
  
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
+
= Erwerb der Mitgliedschaft =
  
:(a)   Pflege und Intensivierung des Erfahrungs- und Informationsaustausches zu Themen moderner Kommunikationsmoeglichkeiten (oeffentliche Treffen, Diskussionsforen, Kongresse, Symposien, Tagungen usw.)
+
# Die Gründer sind Mitglieder des Vereins. Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet der Vorstand.
 +
# Der Beitrittsantrag erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand. Über die Annahme des Beitrittsantrages entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme des Beitrittsantrages.
  
:(b)   Vorbereitung, Durchfuehrung oder Foerderung von sonstigen Veranstaltungen zur Volks- und Berufsbildung fuer Mitarbeiter, Angehoerige oder andere Betroffene (Vertragspartner, Kunden, Endverbraucher u.a.) von Telekommunikationseinrichtungen (Kurse, Seminare, Workshops usw.)
+
= Verlust der Mitgliedschaft =
+
:(c)   Unterstuetzung und Foerderung der Voelkerverstaendigung (Jugend-Kulturbegegnungen), Heranfuehrung an neue Medienkulturen, Kreativitaet, Staerkung der Besinnung auf kritischen Umgang mit neuen Technologien.
+
  
:(d)   Dialog und Kooperation mit technischen und kulturellen Einrichtungen vor allem der Frueherziehung, Bildung, Weiterbildung und Praxis
+
<ol>
 +
<li><p>Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Tod von natürlichen Personen oder durch Auflösung und Erlöschung von juristischen Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts oder durch Ausschluss.</p></li>
 +
<li><p>Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.</p></li>
 +
<li><p>Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, in schwerwiegender Weise gegen diese Satzung oder gegen eine Vereinsordnung verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.</p>
 +
<p>Das Mitglied ist vor einem derartigen Ausschluss vom Vorstand zu hören. Ein Mitglied kann ferner durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Vereinsbeiträgen im Rückstand ist. Der Ausschlussbeschluss darf erst bekanntgegeben werden, wenn seit der Absendung der zweiten Mahnung mindestens drei Monate vergangen sind, ohne dass die Beitragsrückstände beglichen wurden.</p></li>
 +
<li><p>Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Die Anrufung muss innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Erfolgt keine Anrufung oder verstreicht die Anrufungsfrist, gilt die Mitgliedschaft als beendet.</p></li></ol>
  
:(e)   Hilfestellung bei technischen und organisatorischen Fragen sowie  unentgeltliche Vermittlung von Rechtsberatungen. 
+
= Mitgliedsbeiträge =
  
(4)   Der Verein ist selbstlos taetig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
+
# Der Verein erhebt einen Aufnahmebeitrag sowie Mitgliedsbeiträge. Das Nähere regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
 +
# Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ein(e) von der Beitragsordnung abweichende(r) Beitrag und Beitragszahlung festgesetzt werden.
 +
# Bei Beendigung der Mitgliedschaft verfällt der für das laufende Jahr gezahlte Beitrag. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
  
(5)   Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Die Mittel des Vereins duerfen nur satzungsmaessigen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhaeltnismaessig hohe Verguetungen beguenstigt werden. Ausgaben und Verguetungen duerfen die tatsaechlich entstandenen Kosten nicht ueberschreiten
+
= Rechte und Pflichten der Mitglieder =
  
== Par. 3 Mitgliedschaft ==
+
# Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
 +
# Die Mitglieder sind insbesondere berechtigt, die Vereinsräume und Einrichtungen zu nutzen. Das Nähere regelt eine Nutzungsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden kann.
 +
# Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemässen Zwecke des Vereins zu unterstützen und zu fördern. Sie sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu zahlen.
  
(1)   Ordentliche Vereinsmitglieder koennen natuerliche und juristische
+
= Organe des Vereins =
  Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfaehige Vereine
+
  sowie Anstalten und Koerperschaften des oeffentlichen Rechts werden.
+
  
(2)   Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich besondere
+
# Die Organe des Vereins sind:
  Verdienste um den Verein oder um die von ihm verfolgten satzungs-
+
#* die Mitgliedervollversammlung
  gemaessen Zwecke erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
+
#* der Vorstand
  Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds.
+
  Sie sind von Beitragsleistungen befreit.
+
  
== Par. 4 Erwerb der Mitgliedschaft ==
+
= Mitgliederversammlung =
  
(1) Die Gruender sind Mitglieder des Vereins. UEber die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet der Vorstand nach schriftlichem Antrag.  
+
# Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung. Ihrer Beschlussfassung unterliegen:
 +
#* die Genehmigung des Finanzberichtes,
 +
#* die Entlastung des Vorstandes,
 +
#* die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder,
 +
#* die Bestellung von Rechnungsprüfern,
 +
#* Satzungsänderungen,
 +
#* die Genehmigung der Beitragsordnung,
 +
#* die Genehmigung der Nutzungsordnung,
 +
#* die Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen,
 +
#* Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
 +
#* die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
 +
#* die Auflösung des Vereins.
 +
# Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern, oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks schriftlich beantragen. Der Vorstand lädt in Textform zur Mitgliederversammlung ein. Die Einladung muss mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstag abgesendet werden. Hierbei ist die Tagesordnung bekanntzugeben und ihr die nötigen Informationen anzuhängen. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Über die Behandlung von Initiativanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung.
 +
# Jede Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemässer Einberufung beschlussfähig. Beschlüsse sind jedoch gültig, wenn die Beschlussfähigkeit vor der Beschlussfassung nicht angezweifelt worden ist.
 +
# Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder; vor der Abstimmung ist die Beschlussfähigkeit festzustellen. In allen anderen Fällen genügt die einfache Mehrheit.
 +
# Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen haben einen Stimmberechtigten schriftlich zu bestellen.
 +
# Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist; das Protokoll ist allen Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
 +
# Der Vorsitzende leitet die Versammlung, bei Verhinderung seine Vertretung. Ist auch diese verhindert, bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiter.
  
(2) Die Beitrittserklaerung erfolgt schriftlich oder fernschriftlich per eMail oder Fax gegenueber dem Vorstand. UEber die Annahme der Beitrittserklaerung entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklaerung.
+
= Der Vorstand =
  
== Par. 5 Verlust der Mitgliedschaft ==
+
# Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: aus einem Vorsitzenden, einem Kassenwart und einem Schriftführer. Sie werden für 2 Jahre gewählt (Wiederwahl ist zulässig). Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
 +
# Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt im Sinne des §26, BGB. Gesamtvertretung gilt bei Einstellungen und Entlassungen von Angestellten, gerichtlichen Vertretungen und Anzeigen sowie bei Aufnahme von Krediten.
 +
# In den Vorstand dürfen nur natürliche Personen gewählt werden.
 +
# Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
 +
# Sind mehr als zwei Vorstandsmitglieder dauernd an der Ausübung ihres Amtes gehindert, so sind unverzüglich Nachwahlen anzuberaumen.
 +
# Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Verein angestellten Mitarbeiter; er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.
 +
# Der Kassenwart überwacht die Haushaltsführung und verwaltet das Vermögen des Vereins. Er hat auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hinzuwirken. Mit dem Ablauf des Geschäftsjahres stellt er unverzüglich die Abrechnung sowie die Vermögensübersicht und sonstige Unterlagen von wirtschaftlichem Belang den Rechnungsprüfern des Vereins zur Prüfung zur Verfügung.
 +
# Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen.
 +
# Der Vorstand kann einen "Wissenschaftlichen Beirat" einrichten und auflösen, der für den Verein beratend und unterstützend tätig wird; in den Beirat können auch Nicht-Mitglieder berufen werden.
 +
# Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds müssen innerhalb von 2 Monaten Neuwahlen einberufen werden. Zwischenzeitlich wird vom verbleibenden Vorstand ein Stellvertreter bestellt.
  
(1) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Erklaerung gegenueber
+
= Beschlussfassung des Vorstands =
  dem Vorstand.
+
  
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklaerung, durch Tod von  
+
# Zu den Vorstandssitzungen lädt der Vorsitzende ein. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn mindestens ein Vorstandsmitglied dies in Textform verlangt. Der Vorstand ist mit einer Frist von mindestens 7 Tagen in Textform einzuberufen. Bei unaufschiebbaren Ereignissen ist der Vorstand notfalls fernmündlich oder in Textform mit einer Frist von mindestens 3 Tagen einzuberufen. Mit Zustimmung aller Vorstandsmitglieder kann jederzeit je Veranlassung auf die Einhaltung von Ladungsfristen verzichtet werden.
  natuerlichen Personen oder durch Aufloesung und Erloeschung von  
+
# Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren, fernmündlich, telegrafisch, fernschriftlich oder im Rahmen von Netzkonferenzen o.Ä. gefasst werden. In diesen Fällen ist unverzüglich ein Beschlussprotokoll anzufertigen und allen Vorstandsmitgliedern in Textform zuzusenden. Auf Verlangen von einem Vorstandsmitglied sind derartige Beschlüsse bei der nächsten Vorstandssitzung zu bestätigen. Geschieht dies nicht, so gelten sie als aufgehoben. Im übrigen soll ein allgemeines Sitzungsprotokoll angefertigt und vom Sitzungsleiter unterzeichnet werden. Wenigstens sollen Ort und Datum der Sitzung, Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis festgehalten werden.
  juristischen Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfaehigen
+
  Vereinen sowie Anstalten und Koerperschaften des oeffentlichen
+
  Rechts oder durch Ausschluss; die Beitragspflicht fuer das  
+
  laufende Geschaeftsjahr bleibt hiervon unberuehrt.  
+
  
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schaedigt, seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschliessenden Mitglied den Beschluss in schriftlicher Form unter Angabe von Gruenden mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhoerung gewaehren.
+
= Rechnungsprüfung =
  
(4) Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der Mitglieder-
+
# Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für die Dauer von zwei Geschäftsjahren zwei Rechnungsprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstandes sind. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  versammlung zulaessig. Bis zum Beschluss der Mitgliederver-
+
# Die Rechnungsprüfer prüfen die Kassen- und Rechnungsführung des Vorstandes nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres und berichten darüber auf der ordentlichen Mitgliederversammlung.
  sammlung ruht die Mitgliedschaft.
+
# Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.
 +
# Die Rechnungsprüfer können nach eigenem Ermessen unter betriebswirtschaftlicher Beachtung der Finanzkraft des Vereines zur Rechnungsprüfung vereidigte Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater hinzuziehen, welche gegebenenfalls die Kassen- und Rechnungsprüfung zu testieren haben. Eine Verpflichtung dazu besteht nur dann, wenn die Mitgliederversammlung dies ausdrücklich für den Einzelfall beschließt.
 +
# Die Rechnungsprüfer können nach eigenem Ermessen zusätzlich auch während des Geschäftsjahres die Kassen- und Rechnungsführung des Vorstandes prüfen.
  
== Par. 6 Mitgliedsbeitraege ==
+
= Vereinsmittel =
  
(1) Der Verein erhebt einen Aufnahme- und Jahresbeitrag. Er ist bei
+
Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein in erster Linie durch Mitgliederentgelte, Spenden und sonstigen Zuwendungen. Beiträge, Eintrittsgelder und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt. Nutzungsentgelte, Schutzgebühren u.a. regelt der Vorstand.
  der Aufnahme und fuer das Geschaeftsjahr im ersten Quartal des
+
  Jahres im voraus zu entrichten. Das Naehere regelt eine Beitrags-
+
  ordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.  
+
  
(2) Im begruendeten Einzelfall kann fuer ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ein(e) von der Beitragsordnung abweichende(r) Beitrag
+
= Beurkundung von Beschlüssen; Niederschriften =
  und Beitragszahlung festgesetzt werden.
+
  
(3)   Zahlt ein Mitglied trotz Mahnung nicht und ist mit mindestens zwei
+
# Über jede Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse wird ein schriftliches Protokoll im Sinne von Paragraph 11 aufgenommen.
  Beitraegen im Rueckstand, kann das Mitglied auf Vorschlag des
+
# Eine Abschrift dieser Niederschrift wird den Mitgliedern in Textform zugesandt.
  Vorstandes ausgeschlossen werden.  
+
  Rechte der Mitgliederversammlung bleiben hiervon unberuehrt.
+
  
(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft verfaellt der fuer das laufende
+
= Mitgliederbefragung =
  Jahr gezahlte Beitrag; die Rueckerstattung ist ausgeschlossen.
+
  
== Par. 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder ==
+
Der Vorstand kann in wichtigen Fragen eine elektronische oder nichtelektronische Mitgliederbefragung durchführen. Eine solche Befragung ist auch auf Antrag eines Drittels der Mitglieder durchzuführen.
  
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins in
+
= Auflösung =
  Anspruch zu nehmen.
+
  
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemaessen
+
# Über verbleibendes Vereinsvermögen wird mit Auflösungsbeschluss befunden. Es ist vom Übernehmer unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Förderung der Vereinsziele zu verwenden. Beschlüsse über zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
  Zwecke des Vereins zu unterstuetzen und zu foerdern. Sie sind
+
# Der Übernehmer wird von der Mitgliederversammlung bestimmt und muss eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft sein.
  verpflichtet, die festgesetzten Beitraege zu zahlen.
+
 
+
== Par. 8 Organe des Vereins ==
+
 
+
(1) Die Organe des Vereins sind:
+
* die Mitgliederversammlung
+
* der Vorstand
+
 
+
== Par. 9 Mitgliederversammlung ==
+
 
+
(1) Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung. Ihrer Beschlussfassung unterliegen:
+
 
+
* die Genehmigung des Finanzberichtes,
+
* die Entlastung des Vorstandes,
+
* die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder,
+
* die Bestellung von Finanzpruefern,
+
* Satzungsaenderungen,
+
* die Genehmigung der Beitragsordnung,
+
* die Richtlinie ueber die Erstattung von Reisekosten und Auslagen,
+
* Antraege des Vorstandes und der Mitglieder,
+
* die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
+
* die Aufloesung des Vereins.
+
 
+
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt.
+
  Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss
+
  des Vorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Vereins dies
+
  erfordern, oder wenn mindestens 1/3 Mitglieder dies unter Angabe
+
  des Zwecks schriftlich beantragen.Der Vorstand laedt schriftlich
+
  oder fernschriftlich per eMail oder Fax unter Angabe der Tagesordnung
+
  zur Mitgliederversammlung ein. Die schriftliche Einladung muss
+
  mindestens 14 Tage, fernschriftliche  Einladungen mindestens 8 Tage
+
  vor dem Versammlungstag abgesendet werden. Hierbei sind die Tages-
+
  ordnung bekanntzugeben und ihr die noetigen Informationen zugaenglich
+
  zu machen. Antraege zur Tagesordnung sind mindestens drei Tage vor
+
  der Mitgliederversammlung bei der Geschaeftsstelle einzureichen.
+
  UEber die Behandlung von Initiativantraegen entscheidet die
+
  Mitgliederversammlung.
+
 
+
(3)   Jede Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemaesser Einberufung
+
  beschlussfaehig. Beschluesse sind jedoch gueltig, wenn die
+
  Beschlussfaehigkeit vor der Beschlussfassung nicht
+
  angezweifelt worden ist.
+
 
+
(4) Beschluesse ueber Satzungsaenderungen und ueber die Aufloesung
+
  des Vereins beduerfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder. In allen anderen Faellen genuegt
+
  die einfache Mehrheit.
+
 
+
(5) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen haben einen
+
  Stimmberechtigten schriftlich zu bestellen.
+
 
+
(6) Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. UEber die
+
  Beschluesse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzu-
+
  fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollfuehrer
+
  zu unterzeichnen ist; das Protokoll ist allen Mitgliedern zugaenglich
+
  zu machen und auf der naechsten Mitgliederversammlung genehmigen
+
  zu lassen.
+
 
+
(7) Der Vorsitzende leitet die Versammlung, bei Verhinderung seine
+
  Vertretung. Ist auch diese verhindert, bestimmt die Versammlung
+
  einen Versammlungsleiter.
+
 
+
== Par. 10 Der Vorstand ==
+
 
+
(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: aus einem Vorsitzenden,  einem Kassenwart und einem Schriftfuehrer. Sie werden fuer 2 Jahre gewaehlt (Wiederwahl ist zulaessig). Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
+
 
+
(2)      Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB. Gesamtvertretung gilt bei Einstellungen und Entlassungen von Angestellten, gerichtlichen Vertretungen und Anzeigen sowie bei Aufnahme von Krediten.
+
 
+
(3) In den Vorstand duerfen nur natuerliche Personen gewaehlt werden.
+
 
+
(4) Der Vorstand fuehrt die laufenden Geschaefte des Vereins. Ihm
+
  obliegen die Verwaltung des Vereinsvermoegens und die Ausfuehrung
+
  der Vereinsbeschluesse.
+
 
+
(5) Sind mehr als zwei Vorstandsmitglieder dauernd an der Ausuebung
+
  ihres Amtes gehindert, so sind unverzueglich Nachwahlen anzu-
+
  beraumen.
+
 
+
(6) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Verein angestellten
+
  Mitarbeiter; er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied uebertragen.
+
 
+
(7) Der Kassenwart ueberwacht die Haushaltsfuehrung und verwaltet das
+
  Vermoegen des Vereins. Er hat auf eine sparsame und wirtschaftliche
+
  Haushaltsfuehrung hinzuwirken. Mit dem Ablauf des Geschaeftsjahres
+
  stellt er unverzueglich die Abrechnung sowie die Vermoegensuebersicht
+
  und sonstige Unterlagen von wirtschaftlichen Belang den Finanzpruefern
+
  des Vereins zur Pruefung zur Verfuegung.
+
 
+
(8) Die Vorstandsmitglieder sind grundsaetzlich ehrenamtlich taetig;
+
  sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen
+
  einer von der Mitgliederversammlung zu beschliessenden Richtlinie
+
  ueber die Erstattung von Reisekosten und Auslagen.
+
 
+
(9) Der Vorstand kann einen ,,Wissenschaftlichen Beirat'' einrichten,
+
  der fuer den Verein beratend und unterstuetzend taetig wird; in den
+
  Beirat koennen auch Nicht-Mitglieder berufen werden.
+
 
+
(10) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds muessen innerhalb von
+
  2 Monaten Neuwahlen Einberufen werden. Zwischenzeitlich wird vom
+
  verbleibenden Vorstand ein Stellvertreter Bestellt.
+
 
+
== Par. 11 Beschlussfassung des Vorstands ==
+
 
+
(1) Zu den Vorstandssitzungen laedt der Vorsitzende ein. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn mindestens ein Vorstandsmitglied dies  schriftlich verlangt. Der Vorstand ist mit einer Frist von   mindestens 7 Tagen schriftlich einzuberufen. Bei unaufschiebbaren Ereignissen ist der Vorstand notfalls fernmuendlich, telegrafisch  oder fernschriftlich mit einer Frist von midestens 3 Tagen  einzuberufen. Mit Zustimmung aller Vorstandsmitglieder kann  jederzeit je Veranlassung auf die Einhaltung von Ladungsfristen verzichtet werden.
+
 
+
(2)    Der Vorstand ist beschlussfaehig, wenn mindestens zwei
+
Mitglieder anwesend sind. Beschluesse werden mit einfacher Mehrheit
+
der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein
+
Antrag als abgelehnt. Beschluesse koennen auch im Umlaufverfahren,
+
fernmuendlich, telegrafisch, fernschriftlich oder im Rahmen von
+
Netzkonferenzen o.ae. gefasst werden. In diesen Faellen ist unverzueglich
+
ein Beschlussprotokoll anzufertigen und allen Vorstands-
+
mitgliedern schriftlich zuzusenden. Auf Verlangen von einem
+
Vorstandsmitglied sind derartige Beschluesse bei der naechsten
+
Vorstandssitzung zu bestaetigen. Geschieht dies nicht, so gelten
+
sie als aufgehoben. Im uebrigen soll ein allgemeines Sitzungsprotokoll
+
angefertigt und vom Sitzungsleiter unterzeichnet werden. Wenigstens
+
sollen Ort und Datum der Sitzung, Namen der Teilnehmer, die gefassten
+
Beschluesse und das Abstimmungsergebnis festgehalten werden.
+
 
+
== Par. 12 Rechnungspruefung ==
+
 
+
(1) Die Mitgliederversammlung waehlt jeweils fuer die Dauer von zwei
+
  Geschaeftsjahren einen Rechnungspruefer, der nicht Mitglied des
+
  Vorstandes ist. Eine Wiederwahl ist zulaessig.
+
 
+
(2) Der Rechnungspruefer prueft die Kassen- und Rechnungsfuehrung des
+
  Vorstandes nach Ablauf eines jeden Geschaeftsjahres und berichtet
+
  darueber auf der ordentlichen Mitgliederversammlung.
+
 
+
(3) Die Taetigkeit ist ehrenamtlich.
+
 
+
(4) Der Rechnungspruefer kann nach eigenem Ermessen unter betriebs-
+
  wirtschaftlicher Beachtung der Finanzkraft des Vereines zur
+
  Rechnungspruefung vereidigte Wirtschaftspruefer oder Steuerberater
+
  hinzuziehen, welche gegebenenfalls die Kassen- und Rechnungspruefung
+
  zu testieren haben. Eine Verpflichtung dazu besteht nur dann, wenn
+
  die Mitgliederversammlung dies ausdruecklich fuer den Einzelfall
+
  beschliesst.
+
 
+
== Par. 13 Formerfordernisse ==
+
 
+
(1) Als der Schriftform genuegend im Sinne der Satzung werden auch
+
  solche Mitteilungen, Antraege und Erklaerungen angesehen, die in
+
  elektronischer (fernschriftlicher) Form per eMail oder Fax abgegeben
+
  wurden und durch den Vorstand authentifiziert sind.
+
  (Die erforderlichen Schluessel sind beim Vorstand zu hinterlegen.)
+
 
+
== Par. 14 Vereinsmittel ==
+
 
+
(1) Die Mittel zur Erfuellung seiner Aufgaben erhaelt der Verein in
+
  erster Linie durch Mitgliederentgelte, Spenden und sonstigen
+
  Zuwendungen. Beitraege, Eintrittsgelder und Umlagen werden von der
+
  Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt.
+
  Nutzungsentgelte, Schutzgebuehren u.a. regelt der Vorstand.
+
 
+
== Par. 15 Beurkundung von Beschluessen; Niederschriften ==
+
 
+
(1) UEber jede Mitgliederversammlung und deren Beschluesse wird ein
+
  schriftliches Protokoll im Sinne von Paragraph 11 aufgenommen.
+
 
+
(2)   Eine Abschrift dieser Niederschrift wird den Mitgliedern zugesandt.
+
  Dies kann auch in elektronischer Form erfolgen
+
 
+
== Par. 16 Mitgliederbefragung ==
+
 
+
(1) Der Vorstand kann in wichtigen Fragen eine elektronische oder
+
  nichtelektronische Mitgliederbefragung durchfuehren. Eine solche
+
  Befragung ist auch auf Antrag eines Drittels der Mitglieder
+
  durchzufuehren.
+
 
+
== Par. 17 Satzungsaenderung ==
+
 
+
(1) Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung geaendert werden.
+
  Es bedarf dazu einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
+
  Stimmen. Vor der Abstimmung ist die Beschlussfaehigkeit
+
  festzustellen.
+
 
+
(2) Aenderung des Vereinszwecks ist nur mit Zustimmung aller Mitglieder
+
  moeglich.
+
 
+
== Par. 18 Aufloesung ==
+
 
+
(1)    Ueber verbleibendes Vereinsvermoegen wird mit Aufloesungsbeschluss
+
befunden. Es ist vom UEbernehmer unmittelbar und ausschliesslich
+
fuer gemeinnuetzige Zwecke im Sinne der Foerderung der Vereinsziele  
+
zu verwenden. Beschluesse ueber zukuenftige Verwendung des Vermoegens
+
duerfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgefuehrt werden.
+
 
+
(2)    Der Uebernehmer wird von der Mitgliederversammlung bestimmt und  
+
muss eine Koerperschaft des oeffentlichen Rechts oder eine  
+
andere steuerbeguenstigte Koerperschaft sein.  
+
 
+
Karlsruhe, der 1999/04/14
+
Letzte Aenderung: 2006/10/29
+
 
+
[[Kategorie:Entropia]]
+

Version vom 30. Juni 2013, 14:53 Uhr

Name, Eintragung, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen "Entropia". Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V.".
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Karlsruhe. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Gründung und endet am 31.12.1999.

Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" § 51 ff. AO und § 10b EStG.
  2. Der Zweck der Vereins ist die Förderung der Integration der neuen Medien in die Gesellschaft, die Aufklärung über Techniken, Risiken und Gefahren dieser Medien sowie die Wahrung der Menschenrechte und des Verbraucherschutzes in Computernetzen.
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
    1. Pflege und Intensivierung des Erfahrungs- und Informationsaustausches zu Themen moderner Kommunikationsmöglichkeiten (öffentliche Treffen, Diskussionsforen, Kongresse, Symposien, Tagungen usw.)
    2. Vorbereitung, Durchführung oder Förderung von sonstigen Veranstaltungen zur Volks- und Berufsbildung für Mitarbeiter, Angehörige oder andere Betroffene (Vertragspartner, Kunden, Endverbraucher u.a.) von Telekommunikationseinrichtungen (Kurse, Seminare, Workshops usw.)
    3. Unterstützung und Förderung der Völkerverständigung (Jugend-Kulturbegegnungen), Heranführung an neue Medienkulturen, Kreativität, Stärkung der Besinnung auf kritischen Umgang mit neuen Technologien.
    4. Dialog und Kooperation mit technischen und kulturellen Einrichtungen vor allem der Früherziehung, Bildung, Weiterbildung und Praxis
    5. Hilfestellung bei technischen und organisatorischen Fragen sowie unentgeltliche Vermittlung von Rechtsberatungen.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Die Mittel des Vereins dürfen nur satzungsmässigen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausgaben und Vergütungen dürfen die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.

Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähige Vereine sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts werden.
  2. Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein oder um die von ihm verfolgten satzungsgemässen Zwecke erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von Beitragsleistungen befreit.

Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Gründer sind Mitglieder des Vereins. Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet der Vorstand.
  2. Der Beitrittsantrag erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand. Über die Annahme des Beitrittsantrages entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme des Beitrittsantrages.

Verlust der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Tod von natürlichen Personen oder durch Auflösung und Erlöschung von juristischen Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts oder durch Ausschluss.

  2. Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, in schwerwiegender Weise gegen diese Satzung oder gegen eine Vereinsordnung verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

    Das Mitglied ist vor einem derartigen Ausschluss vom Vorstand zu hören. Ein Mitglied kann ferner durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Vereinsbeiträgen im Rückstand ist. Der Ausschlussbeschluss darf erst bekanntgegeben werden, wenn seit der Absendung der zweiten Mahnung mindestens drei Monate vergangen sind, ohne dass die Beitragsrückstände beglichen wurden.

  4. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Die Anrufung muss innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Erfolgt keine Anrufung oder verstreicht die Anrufungsfrist, gilt die Mitgliedschaft als beendet.

Mitgliedsbeiträge

  1. Der Verein erhebt einen Aufnahmebeitrag sowie Mitgliedsbeiträge. Das Nähere regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
  2. Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ein(e) von der Beitragsordnung abweichende(r) Beitrag und Beitragszahlung festgesetzt werden.
  3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft verfällt der für das laufende Jahr gezahlte Beitrag. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
  2. Die Mitglieder sind insbesondere berechtigt, die Vereinsräume und Einrichtungen zu nutzen. Das Nähere regelt eine Nutzungsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden kann.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemässen Zwecke des Vereins zu unterstützen und zu fördern. Sie sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu zahlen.

Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind:
    • die Mitgliedervollversammlung
    • der Vorstand

Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung. Ihrer Beschlussfassung unterliegen:
    • die Genehmigung des Finanzberichtes,
    • die Entlastung des Vorstandes,
    • die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder,
    • die Bestellung von Rechnungsprüfern,
    • Satzungsänderungen,
    • die Genehmigung der Beitragsordnung,
    • die Genehmigung der Nutzungsordnung,
    • die Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen,
    • Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
    • die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    • die Auflösung des Vereins.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern, oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks schriftlich beantragen. Der Vorstand lädt in Textform zur Mitgliederversammlung ein. Die Einladung muss mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstag abgesendet werden. Hierbei ist die Tagesordnung bekanntzugeben und ihr die nötigen Informationen anzuhängen. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Über die Behandlung von Initiativanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Jede Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemässer Einberufung beschlussfähig. Beschlüsse sind jedoch gültig, wenn die Beschlussfähigkeit vor der Beschlussfassung nicht angezweifelt worden ist.
  4. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder; vor der Abstimmung ist die Beschlussfähigkeit festzustellen. In allen anderen Fällen genügt die einfache Mehrheit.
  5. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen haben einen Stimmberechtigten schriftlich zu bestellen.
  6. Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist; das Protokoll ist allen Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
  7. Der Vorsitzende leitet die Versammlung, bei Verhinderung seine Vertretung. Ist auch diese verhindert, bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiter.

Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: aus einem Vorsitzenden, einem Kassenwart und einem Schriftführer. Sie werden für 2 Jahre gewählt (Wiederwahl ist zulässig). Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
  2. Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt im Sinne des §26, BGB. Gesamtvertretung gilt bei Einstellungen und Entlassungen von Angestellten, gerichtlichen Vertretungen und Anzeigen sowie bei Aufnahme von Krediten.
  3. In den Vorstand dürfen nur natürliche Personen gewählt werden.
  4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
  5. Sind mehr als zwei Vorstandsmitglieder dauernd an der Ausübung ihres Amtes gehindert, so sind unverzüglich Nachwahlen anzuberaumen.
  6. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Verein angestellten Mitarbeiter; er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.
  7. Der Kassenwart überwacht die Haushaltsführung und verwaltet das Vermögen des Vereins. Er hat auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hinzuwirken. Mit dem Ablauf des Geschäftsjahres stellt er unverzüglich die Abrechnung sowie die Vermögensübersicht und sonstige Unterlagen von wirtschaftlichem Belang den Rechnungsprüfern des Vereins zur Prüfung zur Verfügung.
  8. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen.
  9. Der Vorstand kann einen "Wissenschaftlichen Beirat" einrichten und auflösen, der für den Verein beratend und unterstützend tätig wird; in den Beirat können auch Nicht-Mitglieder berufen werden.
  10. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds müssen innerhalb von 2 Monaten Neuwahlen einberufen werden. Zwischenzeitlich wird vom verbleibenden Vorstand ein Stellvertreter bestellt.

Beschlussfassung des Vorstands

  1. Zu den Vorstandssitzungen lädt der Vorsitzende ein. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn mindestens ein Vorstandsmitglied dies in Textform verlangt. Der Vorstand ist mit einer Frist von mindestens 7 Tagen in Textform einzuberufen. Bei unaufschiebbaren Ereignissen ist der Vorstand notfalls fernmündlich oder in Textform mit einer Frist von mindestens 3 Tagen einzuberufen. Mit Zustimmung aller Vorstandsmitglieder kann jederzeit je Veranlassung auf die Einhaltung von Ladungsfristen verzichtet werden.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren, fernmündlich, telegrafisch, fernschriftlich oder im Rahmen von Netzkonferenzen o.Ä. gefasst werden. In diesen Fällen ist unverzüglich ein Beschlussprotokoll anzufertigen und allen Vorstandsmitgliedern in Textform zuzusenden. Auf Verlangen von einem Vorstandsmitglied sind derartige Beschlüsse bei der nächsten Vorstandssitzung zu bestätigen. Geschieht dies nicht, so gelten sie als aufgehoben. Im übrigen soll ein allgemeines Sitzungsprotokoll angefertigt und vom Sitzungsleiter unterzeichnet werden. Wenigstens sollen Ort und Datum der Sitzung, Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis festgehalten werden.

Rechnungsprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für die Dauer von zwei Geschäftsjahren zwei Rechnungsprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstandes sind. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die Rechnungsprüfer prüfen die Kassen- und Rechnungsführung des Vorstandes nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres und berichten darüber auf der ordentlichen Mitgliederversammlung.
  3. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.
  4. Die Rechnungsprüfer können nach eigenem Ermessen unter betriebswirtschaftlicher Beachtung der Finanzkraft des Vereines zur Rechnungsprüfung vereidigte Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater hinzuziehen, welche gegebenenfalls die Kassen- und Rechnungsprüfung zu testieren haben. Eine Verpflichtung dazu besteht nur dann, wenn die Mitgliederversammlung dies ausdrücklich für den Einzelfall beschließt.
  5. Die Rechnungsprüfer können nach eigenem Ermessen zusätzlich auch während des Geschäftsjahres die Kassen- und Rechnungsführung des Vorstandes prüfen.

Vereinsmittel

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein in erster Linie durch Mitgliederentgelte, Spenden und sonstigen Zuwendungen. Beiträge, Eintrittsgelder und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt. Nutzungsentgelte, Schutzgebühren u.a. regelt der Vorstand.

Beurkundung von Beschlüssen; Niederschriften

  1. Über jede Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse wird ein schriftliches Protokoll im Sinne von Paragraph 11 aufgenommen.
  2. Eine Abschrift dieser Niederschrift wird den Mitgliedern in Textform zugesandt.

Mitgliederbefragung

Der Vorstand kann in wichtigen Fragen eine elektronische oder nichtelektronische Mitgliederbefragung durchführen. Eine solche Befragung ist auch auf Antrag eines Drittels der Mitglieder durchzuführen.

Auflösung

  1. Über verbleibendes Vereinsvermögen wird mit Auflösungsbeschluss befunden. Es ist vom Übernehmer unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Förderung der Vereinsziele zu verwenden. Beschlüsse über zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
  2. Der Übernehmer wird von der Mitgliederversammlung bestimmt und muss eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft sein.