Quelltext der Seite Wahlbeobachtung Hessen 2008

 6:40    Der Wahltag beginnt. Ich stehe vor verschlossenen Türen an der
         Ludwig-Erk Schule - hier wird später das Wahllokal 10 eröffnen, in dem
         ich den größten Teil des Tages verbringe. Im Moment ist aber noch 
         nichts los und ich mache mich auf den Weg zum Rathaus.
 
 6:55    Am Rathaus angekommen kann ich beobachten, wie gerade die NEDAPs zur
         Verteilung vorbereitet werden ([[Media:NEDAPs_morgens_im_Rathaus_in_Langen.jpg|Foto]]) Ich trete ein und geselle
         mich zu den wartenden Wahlvorständen. Diese werden immer zu zweit vom
         Magistrat hereingebeten, um ihren Wahlcomputer entgegenzunehmen. Die
         Geräte scheinen wie vorgesehen verplompt zu sein und sind mit den
         Nummern der Wahllokale beschriftet. Die höchste vorkommende Nummer ist
         die 18 und mehr Computer kann ich auch nicht erblicken (es gibt in
         Langen 21 Geräte: Eins für jedes Wahllokal und 1 Ersatzgerät). Der
         Magistrat instruiert die Wahlvorstände: "Da ist ein Zettel drin, den
         müssen Sie lesen... wegen der Leute vom CCC... die wollen ja
         vorbeikommen". Er bezieht sich hierbei vermutlich auf [[Media:NEDAPs_Warnung_vor_CCC_in_Langen.jpg|dieses Dokument]]. 
         Nach ca. 10 Minuten werde ich als Außenseiter erkannt und vom
         Magistrat herausgebeten: "Ich muss Sie bitten, das Rathaus zu
         verlassen. Die Öffentlichkeit der Wahl wird ab 8:00 hergestellt."
 
         Ich mache mich wieder auf den Weg zur Ludwig-Erk Schule.
 
 7:15    Ich treffe kurz vor den zuständigen Wahlvorstehern an der Schule ein.
         Diese wollen - nachdem sie den Wahlcomputer ausgeladen haben - dann
         auch direkt von mir wissen "was ich denn wolle" und "ob ich einer von
         diesen CCC Wahlbeobachtern sei". Ich erkläre ihnen, dass ich gerne aus
         privatem Interessen die Wahlvorbereitung (vor allem den Aufbau des
         Computers) beobachten würde. Dennoch bitten sie mich, die
         Räumlichkeiten zu verlassen. Daraufhin lege ich dem Wahlvorstand dar,
         dass ich unter der "Öffentlichkeit der Wahlhandlung" (§29, Hessisches
         Landtagswahlgesetz) auch die Öffentlichkeit der wahlvorbereitenden
         Handlungen verstehe und selbst, wenn er diese Interpretation nicht
         teilen wolle, stehe nirgends, dass eine Beobachtung verboten sei (es
         läge also in seinem Ermessen, mich hereinzulassen). Der Wahlvorstand
         sieht dies anders, verweist auf "eine klare Anweisung vom Ordnungsamt
         diesbezüglich gibt", macht nun auch direkt von seinem Hausrecht
         gebrauch, indem er mir mündlich Hausverbot erteilt und droht, die
         Polizei zu rufen. Etwas Schriftliches möchte er mir nicht geben.
 
         Ich beschließe Ärger zu vermeiden, draußen zu warten und kann die
         Einhaltung des Protokolls beim Aufbau der Wahlcomputer - insbesondere
         die Überprüfung der Sicherheitsmerkmale - leider nicht beobachten.
 
 7:40    Die ersten Wahlhelfer treffen ein.
 
 8:00    Das Wahllokal wird eröffnet. Ein weiterer Beobachter (Mitglied der
         Piratenpartei Langen), der kurz nach mir eintraf und der Aufbauphase
         ebenso nicht beiwohnen durfte und ich werden nun eingelassen.
 
 8:00 -
 18:00   Während der Wahl
 
         Bedienung der Geräte:
 
         Die Wahlhelfer in den von mir besuchten Wahllokalen haben allen Wählern
         vor der Wahl angeboten, den Prozess der Stimmabgabe (und insbesondere
         die Bedienung des Computers) noch einmal zu erklären. Diese Hilfe wurde
         meist dankbar angenommen. Gerade ältere Leute wirkten dennoch oft
         verunsichert vor der Wahl und mussten ermutigt werden ("Sie schaffen
         das schon." war ein Satz, den ich häufiger als jeden anderen an diesem
         Tag gehört habe.). Dies führe ich zum einen auf mit Computern
         verbundene Berührungsängste zurück, zum anderen darauf, dass es immer
         nur einen Wahlcomputer (im Gegensatz zu mehreren Kabinen früher) pro
         Wahllokal gab. Es lastet also ein gewisser Druck (bzw. Hektik) auf der
         Person, die gerade ihre Stimme abgibt (besonders, wenn eine 
         [http://www.wahlen-langen.de/leseobjekte.pdf?id=5309 längere Schlange entstanden] ist). Ich habe den Eindruck, dass dies
         manche - gerade ältere - Wähler nervös machte, was zu Fehlern führte
         und den Wahlvorgang zusätzlich in die Länge zog. Gerade wenn es voller
         wurde haben die Wahlvorsteher "langsame" Wähler bei der Abgabe der
         Stimme durch Treten hinter die Kabine auch ohne ausdrücklichen Wunsch
         der Wähler unterstützt, dabei haben sie (je nach Hektik der Situation)
         mal mehr mal weniger genau darauf geachtet, die Stimmentscheidung des
         Wählers nicht zu sehen.
 
         Eine kleinere Panne gab es, als der Wahlvorstand einem Wähler, der
         noch am Computer stand, mitteilte, dass er bereits für beide Wahlen
         gestimmt hätte, dieser aber darauf beharrte, noch keinen Bürgermeister
         gewählt zu haben. Offensichtlich war der Freigabeknopf für die
         Bürgermeisterwahl an der Bedieneinheit verklemmt, so dass diese für den
         Wähler nicht freigegeben wurde und das Gerät nach Abgabe der
         Landtagsstimme den Vorgang als Abgeschlossen ansah. Der Computer wurde
         mit Hilfe der beiden Schüssel zurückgesetzt und die letzte Stimmabgabe
         wiederholt.
 
         Eher eine Außnahme war die Reaktion "Sie können ja Briefwahl beantragen, 
         wenn Ihnen das nicht passt." von einem Wahlhelfer gegenüber einem Bürger
         der sich über die Wahlcomputer beschwerte.
 
         Wartezeiten:
           
         Durch die oben erwähnten Probleme kam es in einigen Wahllokalen zu
         langen Schlange. Ich habe Wartezeiten von bis zu 30 Minuten beobachtet
         (scheibar gab es [http://www.wahlen-langen.de/leseobjekte.pdf?id=5309 noch längere]). Im Rathaus sind zu Stoßzeiten
         (z.B. zwischen 13:30 und 14:30) einige Bürger frustriert wieder nach
         Hause gegangen, andere wollten es später noch einmal versuchen. Mehrere
         beschwerten sich hier über einen "trägen Computer". Ob ein technisches
         Problem vorlag, konnte ich natürlich während der laufenden Wahl nicht
         überprüfen.
 
 Ende:   Nachdem die Wahl offiziell beendet wurde, durfte ich der "Auszählung"
         beiwohnen. Fotos (von Protokollen, Prüfausdrucken, Siegeln, etc...)
         waren leider auch hier wieder nicht erlaubt.  Ich kann allerdings
         bezeugen, dass intakte NEDAP Siegel an den vorgeschriebenen Stellen
         angebracht waren und auch die Seriennummer auf Gerät,
         Baugleichheitserklärung, Prüfausdrucken und unterschriebenen
         Protokollen übereinstimmte. Der Computers ließ folgendes Ergebnis
         verlauten (Langen - Wahlbezirk 10):
  
         Landtagswahl (Wahlkreisstimme):
         Honka, Hartmut (CDU)                            167
         Tempelhahn, Eva-Maria (SPD)                     151
         Kreyscher, Roland (Grüne)                        41
         Vogt, Axel (FDP)                                 21
         Zens, Stefan (REP)                                7
         Elgert, Friedrich (Die Linke)                    15
         Sauer, Helmut (Freie Wähler)                      4
         Steingräber, Claus (NPD)                          3
         Ungültige Stimmen                                 5
         Stimmen gesamt                                  414 
 
         Landtagswahl (Landesstimme):
         Christlich Demokratische Union Deutschlands     165
         Sozialdemokratische Partei Deutschlands         132
         BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                            51
         Freie Demokratische Partei                       25
         DIE REPUBLIKANER                                  3
         Mensch Umwelt Tierschutz                          2
         Bürgerrechtsbewegung Solidarität                  0
         Partei für Soziale Gleichheit                     0
         Ab jetzt...Bündnis für Deutschland                0
         DIE GRAUEN - Graue Panther                        1
         DIE LINKE                                        22
         Die Violetten - für spirituelle Politik           0
         Familien-Partei Deutschlands                      2
         FW FREIE WÄHLER Hessen e. V.                      2
         Nationaldemokratische Partei Deutschlands         2
         Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen    4
         Unabhängige Bürgerpolitik                         0
         Ungültige Stimmen                                 3
         Stimmen gesamt                                  414 
 
         Bürgermeisterwahl:
         Matyschok, Berthold                              95
         Gebhardt, Frieder                                99
         Löbig, Stefan                                    71
         Sehring, Heinz-Georg                             38
         Einzelbewerberin Schott, Christel                 8
         Einzelbewerber Schneider, Klaus-Dieter           26
         Einzelbewerber Dr. Werner, Jan                   80
         Ungültige Stimmen                                 4
         Stimmen gesamt                                  421 
         
         Für die Neugierigen: Der Unterschied bei den Gesamtanzahlen der 
         abgegebenen Stimmen (414 / 421) kommt durch Bürger anderer EU-Staaten 
         zustande, die in Deutschland wohnen und damit an kommunalen 
         Entscheidungen teilnehmen - also den Bürgermeister wählen - dürfen, 
         an Entscheidungen auf Landesebene jedoch nicht.
 
         Das Offizielles Ergebnis: [http://www.wahlergebnis-langen.de/wahlergebnisse/LW_2008/ Landtag], [http://www.wahlergebnis-langen.de/wahlergebnisse/KWB_2008/ Bürgermeister] (stimmt überein ;-) )

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[[Kategorie:Termine]]