NoPolGBW: Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 8. Juli 2019, 11:08 Uhr

Wir erleben seit der Gründung der Bundesrepublik eine konstante Einschränkung von Freiheitsrechte. Diese Freiheitsrechte wurden 1945 bewusst, mit dem Wissen was passiert wenn die Freiheitsrechte zu sehr eingeschränkt werden, in die Verfassung geschrieben. Nach der ersten großen Welle der Einschränkungen in den 70ern, werden vor allem seit dem 9.11.2001 die Freiheitsrechte immer weiter beschnitten. Dem stellen wir uns entgegen.


Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Mehr Details dazu findet ihr auf der Webseite des Bündnisses https://nopolgbw.org/.


They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety – Benjamin Franklin 1775