Linksammlung:Internetsperren: Unterschied zwischen den Versionen

aus dem Wiki des Entropia e.V., CCC Karlsruhe
(+ AK-Zensur: CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg)
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<b>Bis zum 16.06.09:</b> [https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009]
'''Aktueller Stand:'''
* 06.02.11 [http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/nur-das-parlament-kann-sie-stoppen/ EU-Kommission treibt Netzsperren voran]
* 25.05.11 [http://www.tagesschau.de/inland/kabinettinternetsperren100.html Kabinett streicht Netzsperren - Aus für das Stoppschild im Internet]


= Netzpolitik =
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* 27.05.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Webseiten-mit-Kinderpornografie-lassen-sich-schnell-aus-dem-Internet-entfernen--/meldung/139427 Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen]
* 27.05.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Webseiten-mit-Kinderpornografie-lassen-sich-schnell-aus-dem-Internet-entfernen--/meldung/139427 Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen]
* 01.06.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Gravierende-Einwaende-im-Bundesrat-gegen-Kinderporno-Sperren--/meldung/139673 Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren]
* 01.06.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Gravierende-Einwaende-im-Bundesrat-gegen-Kinderporno-Sperren--/meldung/139673 Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren]
* 06.06.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-will-Internet-Sperren-ausweiten--/meldung/140008 Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten]
* 11.06.2009 [http://www.heise.de/newsticker/CDU-Bundestagsabgeordneter-erwaegt-Internetsperren-fuer-Online-Gewaltspiele--/meldung/140273 CDU-Bundestagsabgeordneter erwägt Internetsperren für Online-Gewaltspiele]
* 14.06.2009 [http://www.heise.de/newsticker/SPD-Parteitagsantrag-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-gescheitert--/meldung/140377 SPD-Parteitagsantrag gegen Gesetz zu Web-Sperren gescheitert]
* 16.06.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Neuer-Gesetzentwurf-fuer-Web-Sperren-enttaeuscht-Kritiker--/meldung/140503 Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker]
* 20.06.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Tauss-Wir-brauchen-Piraten-in-allen-Parteien--/meldung/140825 Web-Sperren: Beschlüsse, Proteste und neue Forderungen]
* 07.07.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Familienministerium-haelt-an-Zahlen-zur-Verbreitung-von-Kinderpornographie-fest--/meldung/141676 Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest]
* 10.07.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-passiert-den-Bundesrat--/meldung/141849 Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat]
* 13.07.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Bundespraesident-soll-Gesetz-zu-Web-Sperren-stoppen--/meldung/141920 Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen]
* 14.07.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Indien-weist-Kinderporno-Vorwuerfe-der-Familienministerin-zurueck--/meldung/142000 Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück]
* 03.08.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Opposition-warnt-vor-umfassender-Internet-Ueberwachung--/meldung/142960 Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung]
:Wie bereits befürchtet, kommen nun schon die Vorschläge für eine größere und umfassendere Überwachung im Internet...
* 15.08.2009 [http://www.heise.de/newsticker/Bayerns-Innenminister-fordert-Sperren-fuer-rechtsextreme-Web-Seiten--/meldung/143559 Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten]
:Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert,...
* 19.08.2009 [http://www.heise.de/newsticker/BKA-Chef-Umgehen-von-Kinderporno-Sperren-ist-strafbar--/meldung/143716 BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar]
:..."Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko", sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche... ...
* 25.02.2010 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Opposition-draengt-auf-Aufhebung-des-Websperren-Gesetzes-940948.html Opposition drängt auf Aufhebung des Websperren-Gesetzes]
:...Es sei ein Fehler gewesen, dass die große Koalition auch auf das Instrument Sperren gesetzt habe, räumte Martin Dörmann ein, der als Verhandlungsführer für die SPD in der vergangenen Legislaturperiode an dem umstrittenen Gesetz mitgearbeitet hatte....
* 24.03.2010 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-forciert-Plaene-zu-europaweiten-Web-Sperren-962820.html  EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren]
:Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden.
* 14.04.2010 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Innenkommissarin-verteidigt-Vorstoss-zu-Websperren-977516.html EU-Innenkommissarin verteidigt Vorstoß zu Websperren]
:EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle mit ihrem Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderpornographie Zensur unterstützen. Es mache sie traurig, dass ihr Blogger den Spitznamen "Censilia" verpasst hätten, sagte die Schwedin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), in der sie im vorigen Monat auch bereits ihr Vorhaben noch vor einer offiziellen Präsentation in Brüssel vorstellte.
* 27.04.2010 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Innenpolitiker-hinterfragen-Vorstoss-zu-Websperren-987934.html EU-Innenpolitiker hinterfragen Vorstoß zu Websperren]
* 29.04.2010 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-wegen-Plaedoyer-fuer-Websperren-in-der-Kritik-989822.html Innenminister wegen Plädoyer für Websperren in der Kritik]
* 03.05.2010 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-streitet-ueber-Linie-zu-Websperren-auf-EU-Ebene-992072.html Bundesrat streitet über Linie zu Websperren auf EU-Ebene]
* 15.09.2010 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unionspolitiker-machen-bei-Vorratsdatenspeicherung-und-Websperren-Druck-1079616.html Unionspolitiker machen bei Vorratsdatenspeicherung und Websperren Druck]
* 10.01.2011 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Innenpolitiker-streiten-ueber-Loeschen-statt-Sperren-1167328.html EU-Innenpolitiker streiten über Löschen statt Sperren]
* 01.03.2011 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Vorerst-keine-Websperren-1200406.html Bundesregierung: Vorerst keine Websperren]


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* 02.06.2009 [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017-2,00.html Die Generation C64 schlägt zurück]
* 02.06.2009 [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017-2,00.html Die Generation C64 schlägt zurück]
:Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird...
:Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird...
* 11.06.2009 [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629919,00.html SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz]
* 08.02.2010 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab]
* 17.02.2010 [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678608,00.html Internetsperre-Gesetz - Im Namen der Blamage]
:Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem gilt es jetzt: Mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler ist das umstrittene Internetsperre-Gesetz in Kraft getreten. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen - und endete als bürokratischer Murks.
* 01.09.2010 [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,715145,00.html Internet-Branchenverband Eco meldet Erfolge beim Kinderporno-Löschen]
* 18.03.2011 [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,751857,00.html Kinderpornografie im Internet - BKA-Zahlen zeigen Löscherfolge]
:Das Löschen funktioniert: Im Januar erhielt das Bundeskriminalamt 143 Hinweise auf Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Das BKA verschickte Löschaufforderungen ins Ausland, nach einer Woche waren 68 Prozent der Seiten entfernt, nach zwei Wochen 93 Prozent.


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* 17.04.2009 [http://www.ccc.de/updates/2009/filter-mitschnitt Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz zum Internet-Zensurvertrag]
* 17.04.2009 [http://www.ccc.de/updates/2009/filter-mitschnitt Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz zum Internet-Zensurvertrag]
* [https://scusiblog.org/?p=330 Wo stehen die Server die in Europa blockiert werden?]
* [https://scusiblog.org/?p=330 Wo stehen die Server die in Europa blockiert werden?]
* [http://www.zensurprovider.de Liste der Zensurprovider]
* [http://mogis.wordpress.com/ MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren]
* [http://mogis.wordpress.com/ MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren]
* 18.05.2009 [http://www.gi-ev.de/presse/pressemitteilungen-2009/pressemitteilung-vom-18-mai-2009.html Gesellschaft für Informatik: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen]
* 18.05.2009 [http://www.gi-ev.de/presse/pressemitteilungen-2009/pressemitteilung-vom-18-mai-2009.html Gesellschaft für Informatik: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen]
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* 27.05.2009 [http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/Stellungnahmen/index.html Schriftliche Stellungnahmen zur Internetsperren-Anhörung im Bundestag]
* 27.05.2009 [http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/Stellungnahmen/index.html Schriftliche Stellungnahmen zur Internetsperren-Anhörung im Bundestag]
* 04.06.2009 [http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg]
* 04.06.2009 [http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg]
* 16.06.2009 [http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=1&__tauss=248b1ee5c48790362cb4b6bbde8e6ccf Offener Brief von MdB Jörg Tauss (SPD) an die SPD- Bundestagsfraktion]
* 16.06.2009 [https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 Petition (134.000 Mitzeichner): Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten]
* 18.06.2009 [http://www.bundestag.de/Parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf Ergebnis des namentlichen Abstimmung im Bundestag] ([[Datei:Ergebnis-der-namentlichen-abstimmung-zu-internetsperren-im-bundestag.pdf|lokale Kopie]])
* 20.09.2010 [http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1503/Interview-Leutheusser/  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Datenschutz - "Netzsperren schaffen falsche Anreize"]
* 06.02.2011 [http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/nur-das-parlament-kann-sie-stoppen/ EU-Kommission für Netzsperren - Nur das Parlament kann sie stoppen]
* 25.05.2011 [http://www.tagesschau.de/inland/kabinettinternetsperren100.html Kabinett streicht Netzsperren - Aus für das Stoppschild im Internet]
:Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte ein Gesetz auf den Weg, mit dem das schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass dem Löschen einschlägiger Seiten Vorrang vor einer Sperrung gegeben wird.
[[Kategorie:Politik]]

Aktuelle Version vom 13. Februar 2015, 13:47 Uhr

Aktueller Stand:

Netzpolitik

Youtube

Heise

Wie bereits befürchtet, kommen nun schon die Vorschläge für eine größere und umfassendere Überwachung im Internet...
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert,...
..."Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko", sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche... ...
...Es sei ein Fehler gewesen, dass die große Koalition auch auf das Instrument Sperren gesetzt habe, räumte Martin Dörmann ein, der als Verhandlungsführer für die SPD in der vergangenen Legislaturperiode an dem umstrittenen Gesetz mitgearbeitet hatte....
Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle mit ihrem Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderpornographie Zensur unterstützen. Es mache sie traurig, dass ihr Blogger den Spitznamen "Censilia" verpasst hätten, sagte die Schwedin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), in der sie im vorigen Monat auch bereits ihr Vorhaben noch vor einer offiziellen Präsentation in Brüssel vorstellte.

Spiegel

Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird...
Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem gilt es jetzt: Mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler ist das umstrittene Internetsperre-Gesetz in Kraft getreten. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen - und endete als bürokratischer Murks.
Das Löschen funktioniert: Im Januar erhielt das Bundeskriminalamt 143 Hinweise auf Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Das BKA verschickte Löschaufforderungen ins Ausland, nach einer Woche waren 68 Prozent der Seiten entfernt, nach zwei Wochen 93 Prozent.

Sonstige

Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte ein Gesetz auf den Weg, mit dem das schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass dem Löschen einschlägiger Seiten Vorrang vor einer Sperrung gegeben wird.