Radio Chaotica - Softwarepatente: Stand und Zukunft

Brainstorm

• Der Unterschied zwischen Urheberrecht und Patentrecht: Das Urheberrecht schützt das Werk, während das Patentrecht die dem Werk zugrundeliegende Idee schützt.
• Ein Patent gibt ein garantiertes Monopol auf eine Idee (für begrenzte Zeit)
• Das Problem bei Software: Ein Patent auf eine Idee für ein Stück Software macht es unmöglich, eine alternative Software mit der gleichen Idee (d.h. für den gleichen Zweck) zu entwickeln.
• Beispiel: Hätte jemand vor Jahren ein Patent auf die "Idee Tabellenkalkulation" angemeldet, so hätte niemand andere Software dafür entwickeln können (bspw. Staroffice Calc, OpenOffice Calc, Gnumeric, etc.)
• Der Problemkreis Softwarepatente betrifft also nicht nur die Kreise der freien Software, sondern auch die Wirtschaft rund um den "closed source"

Softwarepatente: eine Definition

Aus der Wikipedia:

Traditionelle Patente beziehen sich auf technische Erfindungen, das heißt auf Problemlösungen, deren Gültigkeit in Experimenten mit Naturkräften überprüft werden muss. Softwarepatente hingegen beziehen sich auf Ideen, deren Wirksamkeit allein durch logische Schlussfolgerungen bewiesen werden kann. Grenzfälle sind Prozesse, bei denen die traditionelle Steuerung unter Verwendung von Mechanik, Hydraulik, Pneumatik oder Elektronik durch eine Steuerung mit einem Computerprogramm ersetzt wird.

Es gibt keine juristische Definition des Begriffs Softwarepatent. Softwarepatente werden von manchen Autoren verstanden als Konzeptschutz, z.B. "Anwendung des Patentrechtes zur Realisierung eines konzeptionellen Schutzes von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen" (Rebentisch). Andere sehen in Softwarepatenten einen "Ideenschutz" für Software. Kritiker wie Richard Stallman sprechen auch von Softwareideenpatenten. Betont werden muss, dass die Unterscheidung zwischen Softwarekonzepten/Ideen und Software "als solcher" für Entwickler künstlich ist, Software kann wie die Mathematik als Ansammlung abstrakter Konzepte verstanden werden.

Was versprechen sich die Befürworter von Softwarepatenten?

FIXME: Wichtiger Punkt: CDU etc. möchte laut Wortlaut auch keine Patente auf reine Software, möchte aber Software mit expliziter Technizität patentierbar machen. Hier ist die Frage, wie sich dass von der alten Praxis ("gegenständliche" Technik konnte schon immer patentiert werden) unterscheidet.

Wo sehen die Gegner die Probleme?

Zentraler Punkt der Patent-Kritiker ist, dass nicht die Idee zu einem Stück Software wichtig sei, sondern die Ausführung dessen, d.h. die Programme an sich. Jene wiederum sind bereits durch das Urheberrecht geschützt.

Programmierer der Open-Source-"Szene" wie kleine und mittelständische Software-Schmieden sehen durch Softwarepatente ihre Freiheit gefährdet, eigene Software zu entwickeln, da die Gefahr besteht, dass gerade größere Firmen die zugrundeliegenden Ideen in Form von Softwarepatenten patentieren lassen. Hätte jemand vor Jahren ein Patent auf die "Idee Tabellenkalkulation" angemeldet, so hätte niemand andere Software dafür entwickeln können (bspw. Staroffice Calc, OpenOffice Calc, Gnumeric, etc.)

Trivialpatente

Ein besondere Gefahr geht von den sog. [Trivialpatenten] aus, die eine winzige Idee schützen lassen. Das geht von Ein-Klick-Bestellungen, über den Fortschrittbalken bis hin zur Caps-Lock-LED). Kritiker sehen sich hier mit einem Bein im Gefängniss, da sie in fast jedem größeren Programm u.U. diese Trivialpatente verletzten.

Beispiele (nicht nur Trivialpatente):

• Elektronischer Warenkorb, patentiert von Sun
• Ein-Klick-Bestellungen, patentiert von Amazon.com
• Geschenksendungen an Dritte, ebenfalls patentiert von Amazon.com
• Die Idee, unnötige Informationen aus Audiodaten bei der Übertragung auszulassen (Funktionsweise der MP3-Kodierung)

Der Status und die Geschichte der Softwarepatente

Status in z.B. USA, in D, Abstimmungen und Aktionen in Straßburg etc.

Links

• Software Patents vs Parliamentary Democracy
• Die Gedanken sind frei? Nein: patentiert!
• RZ: So wäre aus Mozart ein Stehgeiger geworden
• Wikipedia: Softwarepatent
• Wikipedia: Trivialpatent