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Demo

Spontandemo am Mittwoch, dem 27.03.2019 um 19:00 Platz der Grundrechte

Abstimmungsergebnis im EU-Parlament

Mit einer Mehrheit von fünf Stimmen sind Änderungen an der Reform nicht zugelassen worden. Im Nachhinein änderten zehn Abgeordnete, die vorher gegen Änderungsanträge gestimmt hatten, ihr Votum. Obwohl sich dadurch die Mehrheit verschiebt, bleibt das alte Abstimmungsergebnis (keine Änderungen) so bestehen.

Die Richtlinie geht nun noch einmal zum Europarat, der normalerweise nur noch durchwinkt (er war ja schon bei den Trilog-Verhandlungen beteiligt). Es sei denn, Justizministerin Katharina Barley hält sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag und zieht die Zustimmung zurück. Mit dieser Spontandemo und weiteren, die noch angekündigt werden, zeigen wir, dass wir nicht aufgeben und darauf pochen, dass der Koalitionsvertrag in dem Punkt eingehalten wird.

Information zur Reform

Politik und (Medien)Wirtschaft versuchen ein 'modernes Urheberrecht' für das Internet von heute zu schaffen. Die Reform stellt unrealistische Forderungen, verlangt technische Wunder und wird damit das freie Internet zerstören.

Es gibt viele Paragraphen, darunter sind allerdings zwei ganz besonders schlimme:

Artikel 13

Kommerzielle Webseiten müssen für geschützte Inhalte - insbesondere von Nutzern hochgeladene - eine Erlabunis besitzen, diese zu zeigen. Vor jeder Veröffentlichung muss geprüft werden ob so eine Lizenz notwendig ist, ob sie bereits vorhanden ist oder gegebenenfalls besorgt werden kann. Ausgenommen sind davon 'Startups' sowie Forschung, Lehre und nichtkommerzielle Plattformen (d.h. auch keine Werbung zur reinen Refinanzierung von Kosten). Diese müssen nur nachweisen, dass sie stets bemüht (sic) sind. Hier fangen die Probleme an:

• Softwarefilter sollen erkennen ob es sich um eine tatsächliche Urheberrechtsverletzung handelt (z.B. Songs von U2 werden auf eine Videoplattform hochgeladen) oder ob es sich um Inhalte handelt, die durch Presse-, Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt sind (U2 läuft bei unabhängiger Berichterstattung von einer Demo im Hintergrund).

• Da die Filter nicht einwandfrei sind und die Unternehmen haften, wird lieber mehr als weniger gesperrt. Selbst Axel Voss, MdEP, geistiger Vater der Reform, sagt darüber: 'Dabei kann die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt werden.'

• Es ist abzusehen, dass die einzigen Filter von Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook usw. kommen werden. Am Ende pumpt dann jede Webseite Inhalte einmal durch diese Unternehmen und sie werden noch mächtiger als jetzt. Kleine Unternehmen, die sich keine Filter leisten können / wollen werden abgemahnt oder stellen den Betrieb ein - Die Großen werden noch größer.

Artikel 11

Das ist eine noch schlimmere Neuauflage des Leistungsschutzrechts wie wir es vor einem halben Jahrzehnt schon in Deutschland und Spanien haben krachend scheitern sehen. Verkündetes Ziel war damals, dass die Verleger an den Gewinnen von explizit Google teilhaben sollen. Ergebnis ist: fast alle Verleger haben Google inzwischen kostenlose Lizenzen eingeräumt aber alle Konkurrenten von Google leiden unter dem Gesetz. Das soll jetzt nochmal auf EU Ebene kommen.

Die einzige Möglichkeit, diese Richtlinie noch aufzuhalten, hat das EU-Parlament mit einer Abstimmung am 26. März. Deshalb demonstrieren wir europaweit in über 40 Städten am *Samstag, den 23. März* gegen die Richtlinie und rufen euch dazu auf, an einer davon teilzunehmen [1]. In Karlsruhe beginnt die Demo um *13:30 Uhr am Stephansplatz*, wir freuen uns, wenn ihr zahlreich dabei seid!

Was ihr vor der Demo tun könnt

• Informiert euch!
  • [1]
  • [2]
• Unterzeichnet die Petition!
• Ruft eure Europaabgeordneten an!
• Schreibt Briefe an eure Europaabgeordneten!
• Bastelt gemeinsam mit uns Transparente. Das machen wir am Donnerstag, 21. März ab 17 Uhr im Gewerbehof. Bringt gerne Karton, Papier, Holzlatten, Stifte, Farbe, etc. mit

Links

• Liste aller Demos auf savetheinternet.info
• Informationen zur geplanten Urheberrechtsreform
• Petition gegen das Vorhaben