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Aktuelle Version vom 13. Januar 2009, 22:35 Uhr
- Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
- Über 100 Menschen mit Mahnwache am Marktplatz
- Kundgebung dauert noch bis 20:00 an
Zur Stunde finden in über 40 Städten in Deutschland Mahnwachen und Protestkundgebungen statt, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur so genannten Vorratsdatenspeicherung wenden.
Seit dem späten Nachmittag mahnen auch am Karlsruher Marktplatz etwa 100 besorgte Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz, das ab 2008 für Sicherheitsbehörden über 6 Monate nachvollziehbar machen soll, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts.
Hierzu Julian Finn, Sprecher des Chaos Computer Club Karlsruhe und Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: "Dass über 7000 Menschen in Deutschland gegen Überwachung auf die Straße gehen zeigt, dass sie besorgt sind".
So gibt es in Karlsruhe eine Mahnwache an der sich Bürgerinnen und Bürger informieren und eine geplante Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht unterschreiben können.
Zudem werden Passanten mit einer großen Attrappe einer Überwachungskamera "gefilmt", um darauf aufmerksam zu machen, dass selbst einfache Überwachung schon in die Privatsphäre der Menschen eingreife.
Zudem sollen einfache, an die protestierenden geklebte, Informationszettel beschreiben, was die Vorratsdatenspeicherung bedeute. Auf ihnen sind fiktive Daten für jedermann zu lesen, die persönliche Kontakte des Trägers zu anderen Menschen beschreiben. So sei die Vorratsdatenspeicherung nicht nur unverhältnismäßig im Kampf gegen den Terror: "Presse- und Meinungsfreiheit und damit unsere Demokratischen Grundwerte stehen auf dem Spiel, wenn gespeichert wird wer mit wem wann telefoniert, und wer welche Webseite aufruft", so Finn weiter.
Zur Demonstration hatte ein breites Bündnis aufgerufen, von Oppositionsparteien über Menschenrechtsorganisationen wie die Humanistische Union bis hin zu verbänden von Betroffenen, etwa der Deutschen Journalisten-Union oder der deutschen AIDS-Hilfe.