Linksammlung:Internetsperren

aus dem Wiki des Entropia e.V., CCC Karlsruhe

Aktueller Stand:

Netzpolitik

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Heise

Wie bereits befürchtet, kommen nun schon die Vorschläge für eine größere und umfassendere Überwachung im Internet...
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert,...
..."Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko", sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche... ...
...Es sei ein Fehler gewesen, dass die große Koalition auch auf das Instrument Sperren gesetzt habe, räumte Martin Dörmann ein, der als Verhandlungsführer für die SPD in der vergangenen Legislaturperiode an dem umstrittenen Gesetz mitgearbeitet hatte....
Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle mit ihrem Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderpornographie Zensur unterstützen. Es mache sie traurig, dass ihr Blogger den Spitznamen "Censilia" verpasst hätten, sagte die Schwedin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), in der sie im vorigen Monat auch bereits ihr Vorhaben noch vor einer offiziellen Präsentation in Brüssel vorstellte.

Spiegel

Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird...
Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem gilt es jetzt: Mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler ist das umstrittene Internetsperre-Gesetz in Kraft getreten. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen - und endete als bürokratischer Murks.
Das Löschen funktioniert: Im Januar erhielt das Bundeskriminalamt 143 Hinweise auf Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Das BKA verschickte Löschaufforderungen ins Ausland, nach einer Woche waren 68 Prozent der Seiten entfernt, nach zwei Wochen 93 Prozent.

Sonstige

Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte ein Gesetz auf den Weg, mit dem das schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass dem Löschen einschlägiger Seiten Vorrang vor einer Sperrung gegeben wird.